1. Allgemeines, Vertragsabschluß, Datenschutz

  • 1.1. Ein Kaufvertrag kommt durch die Auftragsbestätigung der GO-Performance Inh. Sebastian Gaßner jun., spätestens durch die vorbehaltslose Annahme der Ware durch den Kunden zustande.
  • 1.2 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der GO-Performance Inh. Sebastian Gaßner jun..
  • 1.3 Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu. Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für Rechnungen beträgt für den nichtunternehmerischen Leistungsempfänger 2 Jahre gemäß §14 Abs. 1 S. 5 UStG.
  • 1.4 Alle persönlichen Daten werden vertraulich gem. Bundesdatenschutzgesetz behandelt. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen (Spediteure etc.) weitergegeben.
  • 1.5 Rechnungskauf über paymorrow:
    Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung übermitteln paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung bei Anmeldung zum Rechnungskauf Ihre Adressdaten ggf. an Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kreditprüfung. Dies sind in Deutschland folgende Institute:
    • Bürgel
      Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co KG, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg
      Tel.: +49 (0) 40 - 89 80 3 - 0, Fax: - 777
    • Deltavista
      Deltavista GmbH, Kaiserstraße 217, D-76133 Karlsruhe
      Tel.: +49 (0) 721 - 255 11 0, Fax: - 22
    Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren von den genannten Instituten ab.
    Für diese Fälle stimmen Sie der Mitteilung Ihres Vor- und Nachnamens, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie Ihres Geburtsdatums an die genannten Institute zu.
    Paymorrow stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass sowohl die beauftragetn Partnerunternehmen als auch die genannten Institute ihrerseits die Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen.
    Alle Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen.
    Der Datenaustausch zwischen paymorrow, von paymorrow beauftragten Partnerunternehmen und anderen Wirtschaftsinformationsdiensten schützt den Online-Handel vor Schäden, die sich langfristig auf die Verkaufspreise auswirken. So profitieren auch Sie als Endkunde von einer Prüfung der Kundendaten zu diesem Zweck.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

  • 2.1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, bei einer schriftlichen Auftragsbestätigung unsererseits die des Bestätigungsschreibens.
  • 2.2. Diese Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne gesondertes Zubehör, Einbau oder sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
  • 2.3. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die GO-Performance Inh. Sebastian Gaßner jun. über den Betrag verfügen kann.
  • 2.4. Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Geltendmachung höheren Schadens bei konkretem Nachweis bleibt ausdrücklich vorbehalten. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die GO-Performance Inh. Sebastian Gaßner jun. berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die GO-Performance Inh. Sebastian Gaßner jun. Ersatz für die entstehenden Lagerkosten zu zahlen. Diese betragen pro Monat pauschal 25 Euro und pro angefangenen Tag 1,00 Euro. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
  • 2.5. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
  • 2.6 Bei Zahlung auf Rechnung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

3. Lieferfristen

  • 3.1. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
  • 3.2. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
  • 3.3. Wenn alle Artikel ab Lager sind verlässt die Lieferung in der Regel innerhalb von 3 Werktagen unser Haus. Für Bestellungen, die nicht zur ständigen Lagerware gehören, und die der Verkäufer direkt beim Hersteller für den Käufer abruft, kann der Verkäufer nur nach Liefermöglichkeiten des einzelnen Herstellers versenden. Zum Rücktritt von Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer schriftliche eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat.
  • 3.4. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
  • 3.5. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, haften wir auf Schadensersatz nur, wenn wir diese infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

  • 4.1. Die Versandart, Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
  • 4.2. Der Erfüllungsort ist unsere Versandzentrale in 83404 Ainring. Die Lieferung erfolgt auf Wunsch des Bestellers. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.
  • 4.3. Offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Schäden an der Verpackung bzw. äußerlich erkennbare Schäden sind gegenüber dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen. Bei Ansprüchen aus Transportschadensfällen sollte der Originaldurchschlag der Transportschadensmeldung eingereicht werden, keine Kopie. Hierdurch kann die Regulierung des Schadens beschleunigt werden.

5. Widerrufsrecht

  • 5.1. Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu. Er hat innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich, per Mail, Fax, Brief oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an GO-Performance Inh. Sebastian Gaßner jun., Industriestr. 2, 83404 Ainring.
  • 5.2. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
  • 5.3. Übersteigt der Bestellwert den Betrag von 40,- Euro, erfolgt die Rücksendung auf Kosten des Verkäufers. Hierfür wurde folgende Regelung getroffen:
  • 5.4. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei beschädigter oder zerstörter Ware, Waren die deutliche Einbau- oder Gebrauchsspuren aufweisen und dadurch nicht wieder in den Verkauf gebracht werden können, sowie Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden.
  • 5.5. Geben Sie beim Widerruf schriftlich oder in Textform eine Bankverbindung mit an.
  • 5.6. Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst und wir zahlen bereits geleistete Zahlungen per Überweisung zurück.
  • 5.7. Abweichend von § 346 Abs.2 Satz 1 Nr.3 BGB hat der Verbraucher Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Wenn Sie unsere Ware nach dem Widerruf ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden, sind Sie uns gesetzlich zu Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, soweit Sie unsere Ware lediglich so geprüft haben, wie Sie es z. B. in einem Ladengeschäft hätten tun können. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Ware berechtigt uns jedoch zu Ersatzansprüchen, die unter Umständen die Höhe des Kaufpreises erreichen können. Sollten Sie also einen Widerruf in Betracht ziehen, beschränken Sie sich möglichst auf eine optische Prüfung und nehmen Sie die Ware nicht regulär in Gebrauch.

6. Eigentumsvorbehalt

  • 6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
  • 6.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
  • 6.3. Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

7. Gewährleistung / Haftungsausschluß

  • 7.1. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre ab Lieferdatum. In diesem Zeitraum gewährleisten wir, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird mit 6 Monaten Gewährleistung verkauft.
  • 7.2. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers beträgt 6 Monate und beschränkt sich darüber hinaus auf die jeweiligen Herstellerangaben. Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber dem Verkäufer keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Die Gewährleistung ist unter folgenden Umständen ausgeschlossen:
    • 7.2.1. Bei Waren die von fremder Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung beseitigt wurden.
    • 7.2.2. Bei Fahrzeugen oder Teilen, die im Wettbewerb eingesetzt werden.
    • 7.2.3. Auf Wettbewerbsteile gibt es keine Garantie.
    • 7.2.4. Wenn der Einbau von Waren außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird.
    • 7.2.5. Die Gewährleistungspflicht beschränkt sich auf den reinen Teileersatz.
  • 7.3. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung der GO-Performance Inh. Sebastian Gaßner jun. oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden.
  • 7.4. Der Käufer verpflichtet sich, erhaltene Ware auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Offensichtliche Mängel hat der Käufer uns spätestens 3 Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • 7.5. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung nach Wahl des Käufers berechtigt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
  • 7.6. Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens zweimal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen.
  • 7.7. Geben Sie bei jeglicher Reklamation schriftlich oder in Textform eine Bankverbindung mit an.

8. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen

  • 8.1.Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.
  • 8.2. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 15% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.

9. Sorgfaltspflicht

  • 9.1. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es an dem öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine KfZ- Papiere eintragen zu lassen. Die Verantwortung für die Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teile liegt beim Käufer.
  • 9.2. Für die bei Verwendung im Straßenverkehr erforderliche Untersuchung nach § 29 StVZO (TÜV-Abnahme) von Zubehör jeglicher Art übernimmt der Verkäufer keine Gewähr

10. Ausfuhrgenehmigung

  • 10.1. Die eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendigen Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn / Taunus, sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

11. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

  • 11.1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Esslingen am Neckar nach Wahl des Klägers vereinbart; bei landgerichtlichen Streitigkeiten das Landgericht Stuttgart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
  • 11.2. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
  • 11.3. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
  • 11.4. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.